Freie Wohlfahrtspflege in NRW setzt vor dem Landtag ein Zeichen

Am 19. August 2024 hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an das Landesparlament übermittelt. Dieser Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW betragen die Kürzungen alleine im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro.

Um gegen diese Sparpläne der Landesregierung Zeichen zu setzen, führten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW nun eine erste von vier geplanten Mahnwachen vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen durch. Bei der Veranstaltung standen neben Kritik auch Dialog und Austausch mit Politikerinnen und Politiker sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Zahlreiche Mitarbeitende der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sprachen auf den Landtagswiesen mit den Menschen über ihre Nöte, die häufig zu Lasten der Benachteiligten und Schwächsten der Gesellschaft gehen. 

„Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen“, kritisiert Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, am Freitag in Düsseldorf den geplanten Landeshaushalt. „Viele Träger können ihre Angebote schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen ihre Dienste reduzieren. Wir sind zutiefst besorgt über die von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf.“ Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln ergänzt: „‘Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken‘, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Genau das gerät jedoch gerade aus dem Blick! Wer die soziale Daseinsvorsorge und die Integrationskräfte schwächt, riskiert gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden. Diese Einsparungen haben einen hohen Preis. Wir appellieren: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die NRWLandesregierung die soziale Arbeit und den Zusammenhalt stabilisieren!“

Bereits im Herbst vergangenen Jahres machten 25.000 Demonstrierende im Rahmen einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereiches aufmerksam. Auch eine landesweite Protestwoche sowie eine Petition, die im Sommer an die Landespolitik übergeben wurde, wiesen mit Nachdruck auf die unzulänglichen Rahmenbedingungen in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit in NRW hin. Verbessert hat sich seitdem nichts. Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht zahlreiche Kürzungen im Sozialbereich vor. Auch an den kommenden Plenarterminen am 10. Oktober, 14. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW daher vor dem NRWLandtag weiter gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren und so auf die fortführende Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufmerksam machen.